Im Streit mit den drei Internetanbietern Deutsche Telekom, Vodafone und Telefónica (O2) hat die Verbraucherzentrale NRW einen Rückzieher gemacht. Nach erneuten Überprüfungen in den Shops habe man die Abmahnungen eingestellt, teilte die Verbraucherschutzorganisation auf dpa-Anfrage mit. «Die zuvor festgestellten Verstöße gegen die Pflicht zur Bereitstellung einer Vertragszusammenfassung konnten nicht bestätigt werden.»
Die Verbraucherzentrale NRW hat Klage gegen Telefónica Germany, Telekom Deutschland und Vodafone eingereicht. Die Unternehmen übermitteln Positivdaten ihrer Kundschaft an Wirtschaftsauskunfteien ohne hierfür eine Einwilligung der betroffenen Verbraucher:innen einzuholen. Nach Ansicht der Verbraucherzentrale NRW verstoßen sie damit gegen die Datenschutz-Grundverordnung und müssen dies unterlassen.
Der Verbraucherschutz beim Einkaufen im Internet soll nach dem Willen der EU-Staaten gestärkt werden. Zudem einigten sich die 27 Mitgliedstaaten am Mittwoch auf neue Vorgaben, die technische Produkte wie drahtlose Kopfhörer sicherer machen sollen, wie der Rat der EU-Staaten mitteilte.
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Webseiten, auf denen Dauerschuldverhältnisse wie Abos oder Mitgliedschaften, die Verbraucher:innen auf der Webseite abschließen, müssen ab heute mit einen gut sichtbaren Kündigungsbutton versehen sein, so will es das neue “Gesetz über faire Verbraucherverträge“. Was genau dahinter steckt, weiß die Juristin Lea Mackert von der Kanzlei Bird & Bird.

Verbraucherschützer dürfen künftig auch ohne konkreten Auftrag von Betroffenen gegen Datenschutzverstöße bei Internet-Riesen wie Facebook klagen. Die europäische Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) stehe einer deutschen Regelung nicht im Weg, nach der nicht nur Datenschutzbeauftragte klagen dürfen, sondern auch Verbraucherschützer Verbandsklagen einreichen können, teilte der Europäische Gerichtshof am Donnerstag mit.

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