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Urheberrechtsverletzungen: BGH konkretisiert Voraussetzung für Netzsperren

Urheberrechtsverletzungen: BGH konkretisiert Voraussetzung für Netzsperren

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat die Voraussetzung für Netzsperren bei Urheberrechtsverletzungen konkretisiert. Das höchste deutsche Zivilgericht bekräftigte, dass eine solche Sperre nur verlangt werden kann, wenn ein Rechteinhaber alle zumutbaren Mittel ausgeschöpft hat. Ein Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes sei gegen einen in der EU ansässigen Betreiber grundsätzlich zumutbar, entschied der Bundesgerichtshof (BGH) am Donnerstag in Karlsruhe.…
13.10.2022
Redaktion
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