Die Menschen in Deutschland sollen ein Recht darauf haben, dass Verwaltungsleistungen des Bundes auch digital angeboten werden. Das sieht die Neuauflage des Onlinezugangsgesetzes (OZG 2.0) vor, auf die sich die Fraktionen von FDP, Grüne und SPD geeinigt haben.
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Zu den Haushaltsberatungen und der Generaldebatte im Bundestag an diesem Mittwoch erklärt Bitkom-Präsident Dr. Ralf Wintergerst: „Es braucht einen echten Kraftakt, damit die Ampel-Koalition ihre selbst gesteckten digitalpolitischen Ziele noch erreichen kann. Ohne die entsprechenden finanziellen Mittel ist dies ein Ding der Unmöglichkeit.
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Das Bundeskabinett will bei seiner Klausur in Meseberg eine Datenstrategie beschließen. Dazu erklärt Bitkom-Hauptgeschäftsführer Dr. Bernhard Rohleder: „Bitkom begrüßt, dass die Regierung eine neue Datenstrategie beschließt und damit zur Halbzeit der Legislatur ein wichtiges Versprechen der Digitalstrategie einlöst. Die in Deutschland besonders ausgeprägten Einschränkungen bei der Nutzung auch unsensibler Daten
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Die Bundesregierung will in den kommenden zwei Jahren die technischen und rechtlichen Voraussetzungen für den Einsatz von KI-Anwendungen in der Verwaltung schaffen. Das geht aus der neuen Datenstrategie der Bundesregierung hervor, die am Mittwoch auf der Kabinettsklausur auf Schloss Meseberg beschlossen werden soll. «Wir wollen die Möglichkeiten der Künstlichen

Die Bundesregierung hält weiterhin am umstrittenen Instrument der Netzsperren fest, um Urheberrechtsverletzungen im Internet zu erschweren.

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