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Aktuelle Nachrichten aus Koalition
Alle MeldungenEinigung auf Onlinezugangsgesetz 2.0
Die Menschen in Deutschland sollen ein Recht darauf haben, dass Verwaltungsleistungen des Bundes auch digital angeboten werden. Das sieht die Neuauflage des Onlinezugangsgesetzes (OZG 2.0) vor, auf die sich die Fraktionen von FDP, Grüne und SPD geeinigt haben.
Kommentar
Auftakt der Haushaltsberatungen: ein echter Kraftakt
Zu den Haushaltsberatungen und der Generaldebatte im Bundestag an diesem Mittwoch erklärt Bitkom-Präsident Dr. Ralf Wintergerst: „Es braucht einen echten Kraftakt, damit die Ampel-Koalition ihre selbst gesteckten digitalpolitischen Ziele noch erreichen kann. Ohne die entsprechenden finanziellen Mittel ist dies ein Ding der Unmöglichkeit.
Kommentar
Datenstrategie der Bundesregierung: Paradigmenwechsel beim Umgang mit Daten
Das Bundeskabinett will bei seiner Klausur in Meseberg eine Datenstrategie beschließen. Dazu erklärt Bitkom-Hauptgeschäftsführer Dr. Bernhard Rohleder: „Bitkom begrüßt, dass die Regierung eine neue Datenstrategie beschließt und damit zur Halbzeit der Legislatur ein wichtiges Versprechen der Digitalstrategie einlöst. Die in Deutschland besonders ausgeprägten Einschränkungen bei der Nutzung auch unsensibler Daten stellt bislang die größte Hürde für…
Koalition will KI-Anwendungen in der Verwaltung möglich machen
Die Bundesregierung will in den kommenden zwei Jahren die technischen und rechtlichen Voraussetzungen für den Einsatz von KI-Anwendungen in der Verwaltung schaffen. Das geht aus der neuen Datenstrategie der Bundesregierung hervor, die am Mittwoch auf der Kabinettsklausur auf Schloss Meseberg beschlossen werden soll. «Wir wollen die Möglichkeiten der Künstlichen Intelligenz auch für die öffentliche Hand…
Bitkom zur digitalpolitischen Bilanz der Großen Koalition
Heute ziehen Bundestag und Bundesregierung gemeinsam eine Bilanz der digitalpolitischen Agenda der Legislaturperiode.
Netzsperren bei Urheberrechtsverletzungen bleiben bestehen
Die Bundesregierung hält weiterhin am umstrittenen Instrument der Netzsperren fest, um Urheberrechtsverletzungen im Internet zu erschweren.
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