Kommentare zum Datenschutztag 2022

Am 28. Januar ist Europäischer Datenschutztag. Bereits seit 2007 macht der Aktionstag jedes Jahr auf den hohen Stellenwert des Datenschutzes innerhalb der EU aufmerksam.

Die Gesetzgebung kommt in der digitalen Gegenwart an: 2022 treten zahlreiche gesetzliche Änderungen in Kraft, die den IT-Bereich betreffen. Diese beziehen sich sowohl auf Unternehmen als auch auf öffentliche Einrichtungen.

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Der Digital Markets Act (DMA) setzt zwar wichtige Impulse für einen fairen Wettbewerb in der EU, hat in der zur Abstimmung gestellten Fassung des EU-Parlaments aber weitreichende negative Folgen für europäische Plattformen und Startups. Ein Kommentar von Bitkom-Hauptgeschäftsführer Dr. Bernhard Rohleder.

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Internetnutzerinnen und -nutzer müssen zuverlässig vor illegalen Inhalten wie Hassrede, Betrug oder gefährlichen Produkten im Netz geschützt werden. Dafür braucht es EU-weit einen einheitlichen Rechtsrahmen statt nationaler Einzellösungen. Ein Kommenar von Bitkom-Hauptgeschäftsführer Dr. Bernhard Rohleder.

Internetnutzer sollen nach dem Willen der EU-Staaten künftig besser vor Betrug oder illegalen Inhalten wie Hassrede geschützt werden. Die ständigen Vertreter der Mitgliedstaaten stimmten am Mittwoch einem Kompromiss für das sogenannte Gesetz über digitale Dienste (Digital Services Act, DSA) zu, wie die slowenische EU-Ratspräsidentschaft mitteilte. 

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