Am 04.06.2021 wurden die neuen Standardvertragsklauseln (SCC) für den Datentransfer von personenbezogenen Daten in Drittländer ohne Angemessenheitsbeschluss verabschiedet.

Die Gesetzgebung kommt in der digitalen Gegenwart an: 2022 treten zahlreiche gesetzliche Änderungen in Kraft, die den IT-Bereich betreffen. Diese beziehen sich sowohl auf Unternehmen als auch auf öffentliche Einrichtungen.

Der Digital Markets Act (DMA) setzt zwar wichtige Impulse für einen fairen Wettbewerb in der EU, hat in der zur Abstimmung gestellten Fassung des EU-Parlaments aber weitreichende negative Folgen für europäische Plattformen und Startups. Ein Kommentar von Bitkom-Hauptgeschäftsführer Dr. Bernhard Rohleder.

Internetnutzerinnen und -nutzer müssen zuverlässig vor illegalen Inhalten wie Hassrede, Betrug oder gefährlichen Produkten im Netz geschützt werden. Dafür braucht es EU-weit einen einheitlichen Rechtsrahmen statt nationaler Einzellösungen. Ein Kommenar von Bitkom-Hauptgeschäftsführer Dr. Bernhard Rohleder.

Internetnutzer sollen nach dem Willen der EU-Staaten künftig besser vor Betrug oder illegalen Inhalten wie Hassrede geschützt werden. Die ständigen Vertreter der Mitgliedstaaten stimmten am Mittwoch einem Kompromiss für das sogenannte Gesetz über digitale Dienste (Digital Services Act, DSA) zu, wie die slowenische EU-Ratspräsidentschaft mitteilte. 

Das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) schätzt die aktuelle Cybersicherheitsituation als „angespannt bis kritisch‟ ein. „Informationssicherheit muss einen deutlich höheren Stellenwert einnehmen und zur Grundlage aller Digitalisierungsprojekte werden‟, heißt es im Bericht.

Die Korea Fair Trade Commission (KFTC) hat gegen Google eine Geldstrafe in Höhe von 177 Mio. Dollar verhängt. Sie beschuldigt den Technologieriesen, seine marktbeherrschende Stellung zu nutzen, um die Entwicklung von Android-Rivalen zu behindern.

Große App-Store-Betreiber wie Apple oder Google müssen in Südkorea künftig auch alternative Zahlungsanbieter zulassen. Laut einem neuen Gesetz dürfen sie ihre dominante Stellung nicht in der Weise missbrauchen, dass die Einschränkung eigener Bezahl-Services anderen Zahlungsanbietern ein Geschäft mit App- und In-App-Käufen unmöglich macht, berichtet "The Register".