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Apple kann seine App-Store-Regeln im langwierigen juristischen Streit mit dem Spieleentwickler Epic Games vorerst unverändert lassen. Eine Entscheidung der US-Justiz, wonach der Konzern Entwicklern ermöglichen sollte, auf Bezahlwege außerhalb des App Stores zu leiten, bleibt während der Verhandlung des Falls am Obersten Gericht der USA ausgesetzt. Epic wollte von
Google wird sich im Prozess zu Wettbewerbsklagen der US-Regierung und Dutzender Bundesstaaten weniger Vorwürfen stellen müssen. Der zuständige Richter strich unter anderem die Anschuldigung, der Internet-Konzern habe durch sein Verhalten spezialisierten Anbietern wie Expedia oder OpenTable geschadet. Die Generalstaatsanwälte der Bundesstaaten hätten den Vorwurf nicht ausreichend belegen können, befand
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Die Technik steht. Auf dem großen Bildschirm sind Einstellungen vom Gerichtssaal in alle vier Richtungen zu sehen. Dann erscheint eine neue Video-Kachel: Ein Anwalt schaltet sich dazu. «Guten Morgen! Die Sitzung ist eröffnet», sagt die stellvertretende Vorsitzende der ersten Zivilkammer am Landgericht Trier, Olga Zimmer. In der Berufungssache um
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Die US-Aufsichtsbehörde FTC will sich mit der juristischen Niederlage im Streit um den Kauf des Videospiele-Riesen Activision Blizzard durch Microsoft nicht abfinden. Man werde gegen die Entscheidung, den Deal nicht mit einer einstweiligen Verfügung zu blockieren, in Berufung gehen, teilte die Federal Trade Commission in der Nacht zum Donnerstag
Microsoft ist der Übernahme des Videospiele-Riesen Activision Blizzard ein großes Stück näher gerückt. Ein Richter in San Francisco wies am Dienstag den Antrag der US-Regierung ab, den Deal mit einer einstweiligen Verfügung zu blockieren. Microsoft denkt nun über neue Zugeständnisse an die britische Wettbewerbsaufsicht CMA nach. Ihr Widerstand ist
Sie haben Dutzende Menschen mit gefälschten SMS um ihr Geld gebracht und so eine Millionensumme erbeutet: Wegen Computerbetrugs sind fünf Männer vor dem Landgericht Nürnberg-Fürth am Dienstag zu Haftstrafen verurteilt worden. Eine weitere Angeklagte erhielt wegen Beihilfe zu dem Betrug eine Bewährungsstrafe, wie eine Gerichtssprecherin mitteilte.
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Auch beim Bundesverfassungsgericht soll die Ära der Briefe und Faxe in absehbarer Zeit enden. Das Bundesjustizministerium verschickte am Donnerstag einen Entwurf zur Stellungnahme an Länder und Verbände, der die Teilnahme des höchsten Gerichts am elektronischen Rechtsverkehr regelt. Er sieht vor, dass Dokumente künftig beim Bundesverfassungsgericht auch elektronisch zugestellt werden
Die elektronische Akte soll in diesem Jahr in allen Arbeits- und Sozialgerichten in Niedersachsen eingesetzt werden. 13 der 15 Arbeitsgerichte arbeiten bereits damit, bei den verbleibenden 2 sowie dem Landesarbeitsgericht soll dies voraussichtlich im Juni und September eingeführt werden, wie das Justizministerium in Hannover auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur
Der Bundesgerichtshof (BGH) verhandelt am Dienstag (9.30 Uhr) zum «Recht auf Vergessenwerden» im Internet. Die Frage ist, wann Suchmaschinen-Betreiber wie Google dazu verpflichtet sind, Links zu fragwürdigen Artikeln auf Wunsch des Betroffenen zu löschen.
 Apple hat sich im Streit mit den Machern des Online-Spiels «Fortnite» auch vor dem Berufungsgericht durchgesetzt. Die Richter beließen die Entscheidung der Vorinstanz in Kraft, in der der iPhone-Konzern weitgehend Recht bekommen hatte. Sie fanden laut dem am Montag veröffentlichten Urteil zwar einen Fehler bei der Abgrenzung des relevanten
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