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Verfahrens- und Abwägungsfehler

Gericht erklärt 5G-Auktionsregeln von 2019 für rechtswidrig

28. August, 2024 - 06:49

Bei der Festlegung der Spielregeln für die milliardenschwere 5G-Mobilfunkauktion 2019 ist es nach dem Urteil des Verwaltungsgerichtes Köln nicht mit rechten Dingen zugegangen.

Streit um Nutzungsentgelte

Facebook-Mutter Meta verliert vor Gericht gegen Telekom

15. Mai, 2024 - 08:40

Im Streit mit dem Facebook-Mutterkonzern Meta um Nutzungsentgelte hat sich die Deutsche Telekom vor Gericht durchgesetzt. Das Kölner Landgericht urteilte am Dienstag, dass die US-Technologiefirma dem deutschen Netzbetreiber rund 20 Millionen Euro für offenstehende Rechnungen zahlen muss.

Justiz: Richterbund kritisiert langsamen Digitalisierungsfortschritt

18. April, 2024 - 07:30

Der Deutsche Richterbund (DRB) hat Bund und Länder aufgefordert, bei der Digitalisierung in den Justizbehörden schneller voranzukommen. Bislang verlaufe die digitale Wende in der Justiz mitunter eher in Zeitlupe, sagte Verbands-Geschäftsführer Sven Rebehn der Deutschen Presse-Agentur.

Digitaler Gerichtssaal

Richter befürchten manipulierte Aussagen durch KI

03. April, 2024 - 08:06

Eine aktuelle Umfrage zur Digitalisierung der Justiz zeigt: Professionelle Videokonferenz- und audiovisuelle Präsentationstechnik in den Gerichtssälen sind die Basis für eine digitale Verhandlungsführung. Allerdings sehen 50 Prozent der Befragten auch die Gefahr, dass Video-Aussagen durch Künstliche Intelligenz manipuliert werden könnten.

Spanien: Richter ordnet Blockade von Telegram an

25. März, 2024 - 07:27

Ein Gericht in Madrid hat die vorläufige Sperrung des Kurznachrichtendienstes Telegram in Spanien angeordnet. Grund sei die Klage mehrerer Medienunternehmen gegen Telegram wegen Verletzung von Vorschriften zum Schutz des Urheberrechts, teilte die Justiz in Madrid am Sonntag mit.

Vor Gericht: Axel Springer und Medienkonzerne fordern Milliarden von Google

29. Februar, 2024 - 07:45

Im Streit um eine mutmaßliche Benachteiligung im Werbegeschäft ziehen Axel Springer und weitere europäische Medienunternehmen gegen Google vor Gericht.

Gericht erklärt 5G-Auktionsregeln von 2019 für rechtswidrig

Facebook-Mutter Meta verliert vor Gericht gegen Telekom

Justiz: Richterbund kritisiert langsamen Digitalisierungsfortschritt

Richter befürchten manipulierte Aussagen durch KI

Spanien: Richter ordnet Blockade von Telegram an

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