Mangelnder Kinder- und Jugendschutz
Die EU-Kommission will Opfer von Online-Mobbing in Deutschland und anderen Mitgliedsländern der Union künftig mit einer App unterstützen.
Wie die EU-Kommission bei 5G aufholen will
Mehr Menschen in Deutschland und anderen EU-Staaten sollen schnelles Internet bekommen. Die EU-Kommission will durch eine Marktreform für eine bessere 5G-Netzabdeckung sowie mehr Glasfaser-Ausbau sorgen, wie aus einem in Straßburg vorgestellten Gesetzesvorschlag hervorgeht.
DMA-Verstöße
Brüssel knöpft sich mal wieder US-Techfirmen vor und verhängt Strafen gegen Apple und die Facebook-Mutter Meta. Doch das letzte Wort ist noch nicht gesprochen.
Kommt eine Digitalsteuer?
Die EU-Kommission bereitet eine Welle von Entscheidungen in laufenden Verfahren gegen die Tech-Riesen vor. Parallel dazu könnte der transatlantische Zollstreit zu einer Digitalsteuer für US-Unternehmen führen. Die neue Digitalkommissarin Virkkunen positioniert sich als entschlossene Verfechterin europäischer Regeln.
Schwerpunkt auf Infrastruktur
Brüssel legt eine neue Strategie zur Förderung von Künstlicher Intelligenz vor. Doch nicht alle glauben an die Wirksamkeit der geplanten Maßnahmen.
Digital Markets Act
Die EU-Kommission wirft dem Google-Konzern Alphabet vor, App-Entwickler gezielt zu benachteiligen. Und zeigt sich entschlossen, solche Praktiken zu unterbinden.
Interne Dokumente
Die EU-Kommission hatte X zur Offenlegung von internen Dokumenten gezwungen – und will die Antworten nun prüfen. Das Ergebnis könnte Folgen für Elon Musks Plattform haben.
InvestAI-Initiative
Die USA und China dominieren im Bereich der Künstlichen Intelligenz. Die EU-Kommission will aufholen.
Verfahren eröffnet
Wahleinmischung per Algorithmus? Tiktok steht im Verdacht, ausländische Einflüsse nicht ausreichend zu bekämpfen. Es drohen Strafen.
Zentraler IT-Betrieb Niedersächsische Justiz
Hannover
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20. April 2026