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Nach dem Sammeln Tausender Unterschriften wird nun eine Online-Petition gegen die Nutzung der US-Software «Gotham» im Landtag öffentlich verhandelt.
Die Petition hatte im Oktober bereits nach wenigen Tagen die notwendige Zahl von 10.000 Unterstützenden für eine Anhörung erzielt. Inzwischen haben laut Initiator Sebastian Müller mehr als 13.000 Menschen unterzeichnet. Die öffentliche Anhörung findet am Donnerstag im Petitionsausschuss des Landtags statt.
Es handelt sich um die erste Online-Petition, die diese Hürde genommen hat. Erst seit Juli können beim Landtag Petitionen online unterstützt werden.
Datenschützer und IT-Experten
In der Anhörung werde man Gelegenheit bekommen, den Landtagsfraktionen die Argumente gegen den Einsatz von «Gotham» darzulegen, so Müller. Dazu würden auch ein IT-Sicherheitsexperte, ein Mitglied des Chaos Computer Clubs und der Landesdatenschutzbeauftragte den Abgeordneten Fragen beantworten.
Die Petition richtet sich gegen die geplante Nutzung der Analyseplattform «Gotham» des US-Unternehmens Palantir, die Daten aus unterschiedlichen Quellen zusammenführen und auswerten kann. Datenschützer warnen vor einer ausufernden Verknüpfung von Daten und einer Gefährdung von Persönlichkeitsrechten. Initiator Müller erhofft sich, mit seiner Petition das laufende Gesetzgebungsverfahren noch beeinflussen zu können.
Die grün-schwarze Koalition hatte nach langem Streit vor der Sommerpause den Weg für die Nutzung der Software frei gemacht – nachdem das Innenministerium bereits einen Vertrag mit dem US-Softwareanbieter unterschrieben hatte.
Forderung nach datensparsamer Alternative
Die US-Software wurde speziell für Sicherheitsbehörden entwickelt und wird von Geheimdiensten, Militär und Polizei genutzt. Fakt ist: Die Ermittler kämpfen auch hierzulande mit immer größeren Datenbergen. Mit «Gotham» können Millionen Daten aus verschiedenen Quellen ausgewertet und verknüpft werden. Das Programm hat dabei nur Zugriff auf Informationen, die die Polizei ohnehin schon gesammelt hat.
Palantir steht aber auch in der Kritik aufgrund des Mitbegründers Peter Thiel. Der Tech-Milliardär ist bekannt für seine libertären und rechtskonservativen Positionen, seine Nähe zu Donald Trump und seine Kritik an liberalen Demokratien. In Europa sehen viele Thiel deshalb kritisch – ebenso wie die Idee, sicherheitsrelevante Infrastruktur von US-Unternehmen abhängig zu machen. Wahr ist aber auch: Thiel hält heute nur noch einen kleinen Teil am Unternehmen.
Ziel: Benutzung soll untersagt werden
Die Petenten verlangen, die Software nicht einzusetzen und «die Benutzung der Software den nachgeordneten Behörden zu untersagen». Außerdem fordern sie, «die engen Grenzen und Regeln, die das Bundesverfassungsgericht bezüglich der Nutzung solcher Software und Datenbestände aufgestellt hat, konsequent einzuhalten». Stattdessen solle eine «datensparsame, bürgerrechtsfreundliche und rechtssichere Lösung» in das Polizeigesetz aufgenommen werden.
Der Landtag bietet seit dem Sommer die Möglichkeit an, Petitionen online zu zeichnen. Die öffentlichen Petitionen werden auf der Landtagshomepage veröffentlicht und können sechs Wochen lang online unterzeichnet werden. Wenn eine Petition innerhalb dieser Frist von über 10.000 Personen mitgezeichnet wird, muss der Petitionsausschuss eine öffentliche Anhörung durchführen. Der Ausschuss bemüht sich als Anwalt der Bittsteller darum, den jeweiligen Sachverhalt aufzuklären und Lösungsvorschläge zu unterbreiten, die den Interessen der Beteiligten gerecht werden.
dpa
