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Der Bund wollte seine souveräne Cloud und eine Bürger-App von SAP und Telekom bauen lassen. Ein Konsortium um Google zieht jetzt vor die Vergabekammer und kann das Projekt um Monate verzögern.
Das Vorhaben für eine eigenständige Verwaltungscloud des Bundes hat einen juristischen Dämpfer bekommen. Den Auftrag mit einem Volumen von rund 250 Millionen Euro über vier Jahre sollten SAP und die Deutsche Telekom übernehmen. Wie die FAZ berichtet, hat ein unterlegenes Konsortium aus Google und dem Dortmunder Dienstleister Adesso jedoch ein Nachprüfungsverfahren angestrengt.
Hintergrund sind offenbar Formfehler im Angebot der Google-Gruppe, die zum Ausschluss aus dem Vergabeverfahren geführt haben sollen. Ob die Vergabekammer dem Einspruch stattgibt, ist offen. Schon das Eilverfahren dürfte den Zeitplan um Monate nach hinten werfen, weitere Klagen könnten den Start der Plattform sogar um Jahre verzögern.
Rückschlag für Wildbergers Digitalpläne
Für Digitalminister Karsten Wildberger (CDU) kommt der Einspruch zur Unzeit. Der frühere Manager will die zerklüftete Behörden-IT vereinheitlichen, in der Daten teilweise noch auf Servern in Rathauskellern liegen. Die neue Cloud soll die technische Grundlage für Anwendungen wie die ab Januar geplante EUDI Wallet bilden, mit der sich Personalausweis und Führerschein auf dem Smartphone speichern lassen. Geplant ist zudem eine Bürger-App.
Bei der Ausschreibung wurde der Aspekt digitaler Souveränität erstmals höher gewichtet als der Preis. Zusätzlich sollen SVA und Schwarz Digits zu 30 Prozent eingebunden werden, um die Abhängigkeit von einzelnen Anbietern zu reduzieren.
Die Sorge vor einem Hebel der US-Regierung über Microsoft, Amazon oder Google treibt die Debatte. Müssten diese Konzerne aufgrund von Sanktionen oder Anordnungen wie dem Cloud Act Dienste kappen, stünde Teile der deutschen Verwaltung still.
