Vorratsdatenspeicherung

Gewerkschaft der Polizei fordert Regelung zu Telekommunikationsdaten

Juli 27, 2023

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) hat die Bundesregierung an ihr Versprechen erinnert, eine praxistaugliche Regelung zur Speicherung von Daten durch Telekommunikationsanbieter zu schaffen. Die Uneinigkeit zwischen Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) und Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) bei diesem Thema dürfe nicht auf dem Rücken der Opfer von Straftaten ausgetragen werden,

Kritik am Umgang der Regierung mit Vorratsdatenspeicherung

Mai 24, 2023

Der NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) hat der Bundesregierung vorgeworfen, durch den Verzicht auf Vorratsdatenspeicherung den Kampf gegen Kindesmissbrauch zu erschweren. Seit einem Grundsatzurteil des Europäischen Gerichtshofes im September vergangen Jahres sei juristisch bei den Ermittlungen gegen Missbrauchsdarstellungen viel mehr möglich, sagte Reul dem Sender Welt. Mit der Vorratsdatenspeicherung sei

Statement

Urteil des BVerfG zur Vorratsdatenspeicherung

März 30, 2023

Heute hat das Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) seine Entscheidung über eine Verfassungsbeschwerde gegen das Gesetz zur anlasslosen Vorratsdatenspeicherung (VDS) veröffentlicht. Die Entscheidung steht im Schatten eines bereits im September 2022 ergangenen Urteils des Europäischen Gerichtshofs (EUGH), das dieses Gesetz bereits als nicht mit EU-Recht vereinbar bewertet hat. Das BVerfG hat nun

Kommentar

EuGH-Urteil gegen Vorratsdatenspeicherung: Erleichterung macht sich breit

September 20, 2022

Der EuGH hat heute in einem Grundsatzurteil entscheiden, dass das deutsche Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung (VDS) nicht mit dem EU-Recht vereinbar ist. Damit ist die VDS in Deutschland wieder einmal vom Tisch.

EuGH-Urteil

Deutsche Vorratsdatenspeicherung verstößt gegen EU-Recht

September 20, 2022

Die deutsche Regelung zur Vorratsdatenspeicherung ist nach einem Urteil des höchsten EU-Gerichts nicht mit europäischem Recht vereinbar. Eine allgemeine und unterschiedslose Vorratsdatenspeicherung von Verbindungs- und Standortdaten stehe dem Unionsrecht entgegen. Das teilten die Richter des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) am Dienstag mit.

EuGH-Urteil