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Aktuelle Nachrichten aus Vorratsdatenspeicherung
Alle MeldungenKoalitionsvertrag
Neue Regierungskoalition will Vorratsdatenspeicherung wieder einführen
Union und SPD wollen Telekommunikationsanbieter künftig dazu verpflichten, IP-Adressen für mögliche Ermittlungen drei Monate lang zu speichern. Das geht aus dem Koalitionsvertrag von CDU, CSU und SPD hervor, auf den sich die Verhandler verständigt haben.
Gewerkschaft der Polizei fordert Regelung zu Telekommunikationsdaten
Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) hat die Bundesregierung an ihr Versprechen erinnert, eine praxistaugliche Regelung zur Speicherung von Daten durch Telekommunikationsanbieter zu schaffen. Die Uneinigkeit zwischen Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) und Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) bei diesem Thema dürfe nicht auf dem Rücken der Opfer von Straftaten ausgetragen werden, mahnte die Gewerkschaft. Die aktuelle Situation…
Kritik am Umgang der Regierung mit Vorratsdatenspeicherung
Der NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) hat der Bundesregierung vorgeworfen, durch den Verzicht auf Vorratsdatenspeicherung den Kampf gegen Kindesmissbrauch zu erschweren. Seit einem Grundsatzurteil des Europäischen Gerichtshofes im September vergangen Jahres sei juristisch bei den Ermittlungen gegen Missbrauchsdarstellungen viel mehr möglich, sagte Reul dem Sender Welt. Mit der Vorratsdatenspeicherung sei es möglich, «an die IP-Adressen und…
Statement
Urteil des BVerfG zur Vorratsdatenspeicherung
Heute hat das Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) seine Entscheidung über eine Verfassungsbeschwerde gegen das Gesetz zur anlasslosen Vorratsdatenspeicherung (VDS) veröffentlicht. Die Entscheidung steht im Schatten eines bereits im September 2022 ergangenen Urteils des Europäischen Gerichtshofs (EUGH), das dieses Gesetz bereits als nicht mit EU-Recht vereinbar bewertet hat. Das BVerfG hat nun die Position des EuGH mit weiteren…
Kommentar
EuGH-Urteil gegen Vorratsdatenspeicherung: Erleichterung macht sich breit
Der EuGH hat heute in einem Grundsatzurteil entscheiden, dass das deutsche Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung (VDS) nicht mit dem EU-Recht vereinbar ist. Damit ist die VDS in Deutschland wieder einmal vom Tisch.
EuGH-Urteil
Deutsche Vorratsdatenspeicherung verstößt gegen EU-Recht
Die deutsche Regelung zur Vorratsdatenspeicherung ist nach einem Urteil des höchsten EU-Gerichts nicht mit europäischem Recht vereinbar. Eine allgemeine und unterschiedslose Vorratsdatenspeicherung von Verbindungs- und Standortdaten stehe dem Unionsrecht entgegen. Das teilten die Richter des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) am Dienstag mit.
EuGH-Urteil
Vorratsdatenspeicherung: GI hofft auf Stärkung der Privatsphäre
Der EuGH entscheidet über die deutsche Vorratsdatenspeicherung. Die Gesellschaft für Informatik hofft auf eindeutiges Urteil zur Stärkung der Internet-Kommunikation am 20. September.
eBook Storage@Work
Daten zur richtigen Zeit am richtigen Ort
Storage-Experten setzen sich mit Speichertechnologien, software-defined Storage und Virtualisierung auseinander. In erster Linie geht es bei all diesen Überlegungen darum, bestimmte Daten zur richtigen Zeit am richtigen Ort zu speichern. Die Sicherheit der Daten hat höchste Priorität.
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