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Ab 17. Februar gilt der Digital Services Act (DSA) in der EU. Deutschland hat die Umsetzungsfrist in nationales Recht verpasst. Ein Kommentar von Bitkom-Geschäftsleiterin Susanne Dehmel.
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Am 25. August tritt der Digital Services Act in der EU in Kraft. Dazu ein Kommentar von Bitkom-Hauptgeschäftsführer Dr. Bernhard Rohleder: „Desinformation und Fake-News sind eine Gefahr für Demokratie und gesellschaftlichen Zusammenhalt. Der Digital Services Act setzt hier an und schützt die Internetnutzerinnen und -nutzer besser vor Desinformation, aber auch
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Kommentar zum Welttag der Barrierefreiheit
Soziale Medien nutzen, online auf Nachrichten zugreifen, Informationen über Suchmaschinen finden – all das ist aus unserem Alltag nicht mehr wegzudenken. Trotzdem können blinde und sehbehinderte Menschen sich nicht auf den Zugang zu diesen Angeboten verlassen. Und das soll auch so bleiben, wenn es nach den EU-Institutionen geht.
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Wer eine Webseite zum ersten Mal besucht, kommt an ihnen nicht vorbei: Cookie-Banner sollen Nutzer:innen transparent machen, welche persönlichen Informationen verarbeitet werden und holen dazu eine Zustimmung ein. Die Anpassung oder Ablehnung dieser Einstellungen ist allerdings oft mühsam. Und vieles spricht dafür, dass dies kein Zufall ist.

Das geplante europäische Gesetz über digitale Dienste (DSA) kann nach Einschätzung von Youtube die Bekämpfung von Hassrede und Fehlinformationen behindern. In seiner jetzigen Fassung könne der Digital Services Act verlangen, dass Youtube zuerst «eine systematische und detaillierte Bewertung durchführen» müsse, bevor ein Produkt oder ein Dienst eingeführt

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Mit dem Digital Services Act (DSA) will der EU-Gesetzgeber dafür sorgen, dass der Online Handel in Zukunft ein Stück sicherer wird. Der Kommissar für Binnenmarkt, Thierry Breton, hat erfolgsgewiss in Zusammenhang mit der gestrigen Plenarabstimmung ein Western-Video gepostet, das zeigen soll, dass der DSA nun „The new

Deutsche Zeitungs- und Zeitschriftenverlage befürchten beim geplanten EU-Gesetz für mehr Gerechtigkeit und Sicherheit im Internet Nachteile für die Pressefreiheit.

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Internetnutzerinnen und -nutzer müssen zuverlässig vor illegalen Inhalten wie Hassrede, Betrug oder gefährlichen Produkten im Netz geschützt werden. Dafür braucht es EU-weit einen einheitlichen Rechtsrahmen statt nationaler Einzellösungen. Ein Kommenar von Bitkom-Hauptgeschäftsführer Dr. Bernhard Rohleder.

Digital Services Act

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