Seit Donnerstag gelten in der EU striktere Regeln für große Online-Plattformen. Die Kosten für die Kontrolle des DMA sollen die Tech-Konzerne selber tragen, meint die Bundesregierung.
Nach intensiven Verhandlungen hatte das Europäische Parlament bereits im März 2022 ein wegweisendes Gesetzespaket verabschiedet, das neben dem Digital Services Act (DSA) mit dem Digital Markets Act (DMA) wesentliche Neuregelungen für den digitalen Raum schafft. Nun tragen diese langsam Früchte, wie eine Ankündigung von Microsoft zum Stichtag 6. März
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Am 24. März 2022 einigten sich das Europäische Parlament und der Rat über die endgültige Fassung des Digital Markets Act (DMA). Nach Angaben der Europäischen Kommission wird die DMA-Verordnung voraussichtlich im Oktober 2022 in Kraft treten. Beachtenswert ist, dass das Gesetz  innerhalb von weniger als zwei Jahren

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Tech-Giganten wie Facebook und Google müssen in der Europäischen Union künftig deutlich strengere Regeln einhalten. Unterhändler der EU-Staaten und des Europaparlaments einigten sich am Donnerstag in Brüssel auf ein Gesetz über digitale Märkte (Digital Markets Act, DMA), das die Marktmacht der Internetriesen einhegen und für faireren Wettbewerb

Kommentar

Der Digital Markets Act (DMA) setzt zwar wichtige Impulse für einen fairen Wettbewerb in der EU, hat in der zur Abstimmung gestellten Fassung des EU-Parlaments aber weitreichende negative Folgen für europäische Plattformen und Startups. Ein Kommentar von Bitkom-Hauptgeschäftsführer Dr. Bernhard Rohleder.

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Internetnutzerinnen und -nutzer müssen zuverlässig vor illegalen Inhalten wie Hassrede, Betrug oder gefährlichen Produkten im Netz geschützt werden. Dafür braucht es EU-weit einen einheitlichen Rechtsrahmen statt nationaler Einzellösungen. Ein Kommenar von Bitkom-Hauptgeschäftsführer Dr. Bernhard Rohleder.

Der zuständige Ausschuss im Europaparlament will den Gesetzesvorschlag zur Einhegung der Marktmacht von Tech-Giganten wie Google und Facebook verschärfen. Einem entsprechenden Kompromiss stimmte am Dienstag der Ausschuss für Binnenmarkt und Verbraucherschutz zu.

Um die Marktmacht einiger Tech-Giganten wie Google und Facebook einzuhegen, haben sich die EU-Staaten auf eine gemeinsame Linie verständigt. Die ständigen Vertreter der Mitgliedstaaten stimmten einem entsprechenden Kompromiss am Mittwoch einstimmig zu, wie die slowenische EU-Ratspräsidentschaft mitteilte.

Digital Markets Act

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