Kulturstaatsminister Weimer will europäische Übernahme von TikTok

Die vom chinesischen Bytedance-Konzern betriebene Plattform ist auch in Deutschland extrem verbreitet – auch mit negativen Folgen, wie Kulturstaatsminister Weimer findet. Er macht einen Vorschlag.

Kultur- und Medienstaatsminister Wolfram Weimer plädiert dafür, die Plattform Tiktok des chinesischen Anbieters Bytedance in die Hände europäischer Eigentümer zu legen. «Bei Tiktok bin ich der Meinung, wir müssen dort auch die Eigentumsfrage stellen, wie die Amerikaner», sagte der parteilose Politiker auf einem Panel bei der Chefredaktionskonferenz der Deutschen Presse-Agentur. «Europa sollte eine Antwort darauf finden: Wem gehört Tiktok, ob wir das nicht in europäische Hände legen sollten, im Einvernehmen mit Bytedance.»

Datensouveränität

Damit solle die Frage nach Datensouveränität und Datenabflüssen geklärt werden, sagte der Beauftragte für Kultur und Medien weiter. Es gehe dabei um mehrere Aspekte: «Wir haben natürlich den Datenzugriff in einer Dimension, die vor einer Generation unvorstellbar war, die intimsten Daten ganzer Generationen bis ins Privateste hinein.» Man könne nicht zulassen, dass dies in ein anderes Land systematisch abfließe. 

Er habe dazu mit Tiktok gute Gespräche geführt, doch glaube er, dass man am Ende einen Schritt weiter gehen und auch die Frage der Gesellschafter adressieren müsse. «Europa braucht auch eine Form von Datensouveränität über Gesellschafter», sagte Weimer. Möglich wären nach seinen Vorstellungen Investitionen eines großen europäischen Medienkonsortiums, das sich zu diesem Zweck bilden könnte.

Plattform-Soli «wahrscheinlich» dieses Jahr

Darüber hinaus bekräftigte Weimer seine Pläne für einen sogenannten Plattform-Soli und zeigte sich zuversichtlich, dass er diesen noch in diesem Jahr werde durchsetzen können – wahrscheinlich in Form einer «zweckgebundenen Abgabe». Widerstände gibt es nach seinen Worten noch bei der CSU, während CDU und SPD das Projekt unterstützten. Aber: «Die Wahrscheinlichkeit, dass jetzt Weimers Soli durchkommt, ist im Moment hoch.» 

Weimer hatte den Plan für eine solche Steuer oder Abgabe bereits im Frühjahr 2025 vorgestellt. Hintergrund ist die Marktmacht der großen Suchmaschinen und Plattformanbieter, die in Europa mit hier erstellten Medieninhalten sehr viel Geld verdienen. Ziel ist, die Urheber und Verlage auskömmlicher zu finanzieren.

«Medienpolitische Ordnung im Ungleichgewicht»

Verlegerin Julia Becker von der Funke-Gruppe sagte, ohne diese Art von Besteuerung sei eine unfaire Situation der Marktbeherrschung durch Tech-Plattformen entstanden. «Hier geht es um eine medienpolitische Ordnung, die ins Ungleichgewicht geraten ist», sagte Becker. Die Betreiber dieser Erlösmodelle «mit unserem Content» würden weder finanziell noch gesellschaftspolitisch zur Verantwortung gezogen. 

Erlöse eines Plattform-Solis könnten in Medienvielfalt, in lokale Projekte oder Medienkompetenz fließen, ohne dass dies auf staatlichen Einfluss auf Redaktionen hinauslaufe. Vielmehr sei es ein «ordnungspolitischer Ausgleich für ein strukturelles Machtungleichgewicht», sagte Becker.

Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) und Unionsfraktionschef Jens Spahn (CDU) hatten im vergangenen Jahr Vorbehalte gegen den «Plattform-Soli» geäußert. Unter anderem wird befürchtet, dass Maßnahmen zulasten der US-Konzerne den Zollstreit mit Washington verschärfen könnten. 

«Krasse Wettbewerbsverzerrung»

Die Plattformökonomie habe zu einem Konzentrationsprozess und zur Kartellbildung geführt, sagte Weimer. Es gebe eine krasse Wettbewerbsverzerrung. Deshalb müsse man ordnungspolitisch eingreifen, um die hohe Qualität der deutschen Medienlandschaft zu erhalten. Hebel sei nicht nur der Plattform-Soli, sondern auch das Kartellrecht, das Medienrecht, das Jugendschutz- und das Steuerrecht.

Die Digitalabgabe würde große Internetkonzerne wie Google und Meta treffen. Vorbild ist Österreich. Dort sind große Online-Plattformen seit 2020 verpflichtet, fünf Prozent der Einkünfte aus der Werbevermarktung abzuführen. Weimer hat für Deutschland eine Größenordnung von zehn Prozent genannt. Erwartet werden Einnahmen in Milliardenhöhe.

dpa