Heute will das Bundeskabinett den Entwurf eines Digitale Identitätengesetzes beschließen, mit dem die rechtlichen Grundlagen für die europäische digitale Brieftasche (EUDI-Wallet) in Deutschland geschaffen werden.

Bitkom-Präsident Wintergerst reagiert auf Pläne für Gesetz gegen digitale Gewalt: „Der aktuelle öffentliche Fall zeigt in bedrückender Deutlichkeit, was digitale Gewalt anrichten kann.

Heute hat das Bundeskabinett das Durchführungsgesetz zum EU AI Act beschlossen. Es legt unter anderem fest, welche Behörden in Deutschland künftig für die Umsetzung, die Aufsicht und Unterstützung von Unternehmen zuständig sind.

Bund und Länder haben sich im Rahmen der heutigen Bildungsministerkonferenz auf einen Digitalpakt 2.0 geeinigt. Das bisherige Förderprogramm zur Digitalisierung der Schulen war bereits im Mai letzten Jahres ohne Anschlussfinanzierung ausgelaufen.

Der Bundestag beschließt heute Abend über den NOOTS-Staatsvertrag. Mit dem „Nationalen Once-Only Technical-System“ wollen Bund und Länder eine gemeinsame digitale Infrastruktur für den Datenaustausch zwischen Ämtern und Behörden schaffen. Ein Kommentar von Bitkom-Präsident Dr. Ralf Wintergerst.

Damit Deutschland aus der demokratischen Mitte heraus dauerhaft regierungsfähig bleibt, muss die nächste Regierung liefern. Sie muss unter Beweis stellen, dass sie handlungsbereit und handlungsfähig ist, Herausforderungen und Probleme erkennt, angeht und löst – insbesondere im Digitalen. Ein Kommentar von Bitkom-Präsident Dr. Ralf Wintergerst.

Deutschland wird jeden Tag tausendfach digital angegriffen – von Cyberkriminellen, aber zunehmend auch von staatlich gelenkten Akteuren. Ein Kommentar zum Lagebericht des Bundesamtes für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) von Bitkom-Präsident Dr. Ralf Wintergerst

Das Bundeskabinett hat gestern das KRITIS-Dachgesetz beschlossen. Mit ihm soll der Schutz kritischer Infrastrukturen etwa in den Bereichen Energie, Verkehr oder Gesundheitswesen verbessert. Das KRITIS-Dachgesetz definiert kritische Anlagen und legt Mindeststandards und Meldepflichten fest. Ein Kommentar von Bitkom-Präsident Dr. Ralf Wintergerst.

Donald Trump wird wieder Präsident der Vereinigten Staaten. Das ist eine Herausforderung für Europa. Nun gibt es keine Ausreden mehr für die verpassten Chancen und Möglichkeiten der letzten Dekaden, sich stärker, resilienter und chancenorientiert aufzustellen. Ein Kommentar von Bitkom-Präsident Dr. Ralf Wintergerst.

Der Digitalverband Bitkom fordert vor dem am Montag beginnenden Digital-Gipfel in Frankfurt/Main, die Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands deutlich zu steigern.

Bundespräsident Dr. Frank-Walter Steinmeier hat Prof. Dr. Louisa Specht-Riemenschneider ihre Ernennungsurkunde als neue Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (BfDI) übergeben. Dazu ein Kommentar von Bitkom-Präsident Dr. Ralf Wintergerst.

Nach der Veröffentlichung im EU-Amtsblatt am 12. Juli tritt am morgigen 1. August der AI Act in Kraft. Bereits in einem halben Jahr müssen Unternehmen erste Regeln befolgen. Dazu ein Kommentar von Bitkom-Präsident Dr. Ralf Wintergerst.