Im Streit um Urheberrechte haben der Internetgigant Google und französische Verleger gemeinsame Kriterien für die Vergütung festgelegt. Ein entsprechendes Abkommen sei unterzeichnet worden.

Die Bundesregierung verhandelt derzeit den Entwurf für ein neues Urheberrechtsgesetz, mit dem die jüngsten Urheberrechtsrichtlinien der EU in deutsches Recht umgesetzt werden soll. Die Umsetzungsfrist endet im Juni 2021.

Maßnahme ist Teil der EU-Urheberrechtsreform

Die französische Wettbewerbsbehörde verdonnert Google dazu, Nachrichtenagenturen für die Verwendung von Artikeln oder Auszügen in seinen News-, Search- und Discovery-Seiten zu bezahlen. Das Unternehmen soll die Preise dabei selbst aushandeln.

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Nach monatelangem Protest tritt am Donnerstag das neue EU-Urheberrecht in Kraft. Die EU-Staaten haben nun zwei Jahre – bis zum 7. Juni 2021 – Zeit, die Regeln in nationales Recht umzusetzen.

Vor der anstehenden Wahl des Europäischen Parlaments aktiviert der Streit um mögliche Upload-Filter viele Bürger. Fast jeder fünfte Wahlberechtigte in Deutschland (18 Prozent) gibt an, dass er wegen der Debatte über das EU-Urheberrecht wählen gehen wird. 

Die heftig umstrittene Reform des EU-Urheberrechts ist endgültig beschlossen. In der letzten Abstimmung zu diesem Gesetz stimmten die EU-Staaten dem Vorhaben am Montag mehrheitlich zu. Auch die deutsche Bundesregierung votierte mit Ja. Damit ist der Weg für die Reform nun frei. 

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