Das Europäische Parlament hat den Entwurf für eine Reform des digitalen Urheberrechtsschutzes angenommen, wobei 348 Abgeordnete für, 274 Parlamentarier gegen die neue Richtlinie stimmten. Die Einführung des neuen Urheberrechts inklusive der Artikel 11 und 13 gilt somit als gesichert.
Die EU-Urheberrechtsrechtsreform steht kurz vor dem Abschluss. Am 26. März 2019 soll dazu die finale Debatte im EU-Parlament stattfinden. In der Diskussion um geplante Upload-Filter stellt sich ein breites Bündnis aus Zivilgesellschaft, Digitalwirtschaft und Netzpolitikern gegen Artikel 13 des Richtlinienentwurfs.
Die Wikipedia Deutschland hat für den europaweiten Protesttag am 23.3.2019 entschieden, die Wikipedia komplett mit einer Hinweisseite abzuschalten. Statt Millionen Wissensartikeln soll für einen Tag lediglich eine schwarze Protestnote des Internetlexikons zu lesen sein.
Am 26.02.2019 haben die Fachpolitiker im federführenden Rechtsausschuss des EU-Parlaments dem vor zwei Wochen im Trilog erzielten Richtlinientext zur Modernisierung des EU-Urheberrechts zugestimmt. Damit ist jetzt der Weg frei für die finale Abstimmung im Plenum Ende März.
Die Verhandlungen über eine neue EU-Urheberrechtsrichtlinie stehen vor dem Abschluss. Zum voraussichtlich letzten Mal berät sich am morgigen Donnerstag der Trilog aus Kommission, Parlament und Ministerrat zur Urheberrechtsreform.
Am 12. September stimmt das EU Parlament ein weiteres Mal über die umstrittene EU-Urheberrechtsrichtlinie ab. Zwei Monate zuvor hatte das Parlament bereits den Bericht des Rechtsausschusses als Mandat für Verhandlungen mit dem Ministerrat und der Kommission abgelehnt. Nun muss es erneut entscheiden.
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