Millionen Lieferdienst- und Taxifahrer großer Online-Plattformen können auf bessere Arbeitsbedingungen hoffen. Die EU-Staaten sprachen sich für neue Vorgaben aus, um etwa Scheinselbstständigkeit besser zu verhindern, wie die belgische EU-Ratspräsidentschaft am Montag mitteilte.
Die Bundesregierung hat in der Digitalpolitik zuletzt an Tempo zugelegt, die Geschwindigkeit reicht aber bei weitem nicht aus, um die selbstgesteckten Ziele auch nur annähernd zu erreichen.
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Die schwierige Finanzierungssituation war bislang einer der größten Standortnachteile für Startups in Deutschland. Jetzt geht der von der Bundesregierung lange angekündigte Wachstumsfonds an den Start – mit einem Volumen von einer Milliarde Euro.
 In den öffentlichen 5G-Mobilfunknetzen Deutschlands sollen nach den Vorstellungen von Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) vom 1. Januar 2026 an keine kritischen Bauteile chinesischer Zulieferer mehr verwendet werden dürfen. Wie am Dienstag aus Regierungskreisen in Berlin verlautete, betrifft diese geplante vollständige Untersagung das sogenannte Kernnetz von Telekom, Vodafone und Telefónica.
Kommentar
Am Dienstag beginnt die zweitägige Kabinettsklausur der Bundesregierung in Meseberg. Dazu erklärt Bitkom-Präsident Dr. Ralf Wintergerst: „Bei der Kabinettsklausur in Meseberg dreht sich viel um die Digitalisierung. Bitkom begrüßt sehr, dass die Ampelkoalition digitalpolitische Themen in den Mittelpunkt ihrer Klausur rückt.
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