Anzeige

Datensicherheit

Bei der Herausgabe von Online-Daten an Ermittler eines anderen EU-Landes will das Europaparlament strengere Regeln als die Mitgliedstaaten. Demnach sollen etwa IP-Adressen nur bei Vergehen geteilt werden, auf die im ermittelnden Land mindestens drei Jahre Haft stehen.

Ausnahmen soll es bei Straftaten geben, die ausschließlich online stattfanden - besonders bei Cyberkriminalität, Straftaten im Zusammenhang mit Terrorismus und Kindesmissbrauch. Auf diese Position verständigten sich die EU-Abgeordneten am Mittwoch.

Sie fordern zudem, dass Behörden innerhalb von zehn Tagen Einspruch gegen ein Ersuchen stellen können. Sie könnten die Herausgabe von Daten etwa dann ablehnen, wenn diese nicht mit den Grundrechtsverpflichtungen ihres Landes einhergingen. Eine solche Rückkopplung über die Landesbehörden hatten die EU-Staaten in ihrem Vorschlag nicht vorgesehen.

Berichterstatterin Birgit Sippel (SPD) sagte, es gehe nicht nur um den schnellen Zugang zu elektronischen Informationen. Es müsse auch sichergestellt werden, dass Grundrechte und Rechtsstaatlichkeit geschützt werden. Sie verwies dabei auf Unterschiede zwischen den EU-Staaten im Strafrecht. 

Nachdem das Parlament sich auf eine Position verständigt hat, können beide Seiten nun mit Verhandlungen über eine gemeinsame Linie beginnen.

dpa


Artikel zu diesem Thema

Cybercrime
Dez 03, 2020

6 von 10 Internetnutzern von Cyberkriminalität betroffen

Kriminelle Vorfälle im Internet nehmen weiter zu: Sechs von zehn Internetnutzern (61…

Weitere Artikel

Fußabdruck

Frühjahrsputz: Den digitalen Fußabdruck verkleinern

Der Alltag wird immer digitaler, das Internet ist ein fester Bestandteil des Lebens. Menschen hinterlassen dabei viele digitale Fußabdrücke.
Cyber Security

Secure Code – Risiken erkennen, lokalisieren, beheben

Die Potenziale der fortschreitenden Digitalisierung werden parallel durch ein zunehmendes Ausmaß an Schäden aufgrund von Cyberkriminalität bedroht.

Apple Event "Spring Loaded" - was erwartet uns?

Apple stellt neue Produkte wegen der Corona-Pandemie wieder nur bei einem Online-Event vor. Erwartet wird nach Medienberichten am Dienstag (ab 19.00 Uhr MESZ) vor allem ein neues Modell des Tablet-Computers iPad Pro.
Justitia

Das neue Telekommunikationsgesetz wird zur Ausbaubremse

Der Bundestag will in dieser Woche die Novelle des Telekommunikationsgesetztes (TKG) beschließen. Zum aktuellen Gesetzesvorschlag erklärt Bitkom-Präsident Achim Berg:
Smartphone

Corona-Jahr 2021: 300 Milliarden Kurznachrichten in Deutschland

Es vibriert, es plingt, es piept: Wer in Deutschland ein Smartphone oder Handy nutzt, bekommt durchschnittlich 13 Kurznachrichten pro Tag.
Google Chrome Leak

Zwei in einer Woche: Neue Zero-Day-Schwachstelle in Google Chrome

Zum zweiten Mal innerhalb einer Woche wurde ein Proof-of-Concept (PoC)-Exploit für eine Zero-Day-Schwachstelle in Google Chrome veröffentlicht. Anfang vergangener Woche veröffentlichte ein Forscher einen PoC für eine One-Day-Schwachstelle in der von Google…

Anzeige

Jetzt die smarten News aus der IT-Welt abonnieren! 💌

Mit Klick auf den Button "Zum Newsletter anmelden" stimme ich der Datenschutzerklärung zu.