Anzeige

Corona App

Die Bundesregierung will die Einführung der geplanten Corona-Warn-App des Bundes nicht durch ein spezielles Gesetz begleiten. Das geht aus einer Antwort auf eine parlamentarische Anfrage der Grünen hervor, über die der Spiegel am Freitag berichtete.

Sie erachte ein solches Gesetz für „nicht notwendig", heißt es in der Antwort der Bundesregierung. „Da es sich um eine freiwillige App handelt, die Menschen warnen kann und so dabei hilft, dass sich Bürgerinnen und Bürger frühzeitig testen lassen, wird in Grundrechte gerade nicht eingegriffen." Ohne einen solchen Eingriff bedürfe es auch keiner gesetzlichen Regelung. Das Robert Koch-Institut müsse als Herausgeber der Tracing-App „selbstverständlich (...) geltendes Recht einhalten".

Der Verzicht auf ein spezielles App-Gesetz stieß bei den Grünen und Linken auf Kritik. Ein solches Gesetz solle den Missbrauch der App ausschließen, ihren Einsatz befristen und so ihre Akzeptanz in der Bevölkerung erhöhen, sagte der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Grünen, Konstantin von Notz, in der aktuellen Ausgabe des Spiegel. Die Antwort der Bundesregierung überzeuge ihn „überhaupt nicht", sagte von Notz. Es gehe nun darum, „massiv verloren gegangenes Vertrauen" wiederherzustellen.

Anke Domscheid-Berg, Netzexpertin der Linksfraktion, sagte, sie halte es „für ein Unding, dass die Regierung bei solch einem zentralen Projekt das Parlament außen vor lassen will". „Jede Zweckentfremdung durch staatliche Stellen oder Dritte müsse gesetzlich ausgeschlossen werden", sagte sie dem Spiegel. „Der Einsatz der App müsse für die Dauer der Pandemie hart befristet werden."

dpa


Weitere Artikel

Apple Event "Spring Loaded" - was erwartet uns?

Apple stellt neue Produkte wegen der Corona-Pandemie wieder nur bei einem Online-Event vor. Erwartet wird nach Medienberichten am Dienstag (ab 19.00 Uhr MESZ) vor allem ein neues Modell des Tablet-Computers iPad Pro.
Justitia

Das neue Telekommunikationsgesetz wird zur Ausbaubremse

Der Bundestag will in dieser Woche die Novelle des Telekommunikationsgesetztes (TKG) beschließen. Zum aktuellen Gesetzesvorschlag erklärt Bitkom-Präsident Achim Berg:
Smartphone

Corona-Jahr 2021: 300 Milliarden Kurznachrichten in Deutschland

Es vibriert, es plingt, es piept: Wer in Deutschland ein Smartphone oder Handy nutzt, bekommt durchschnittlich 13 Kurznachrichten pro Tag.
Google Chrome Leak

Zwei in einer Woche: Neue Zero-Day-Schwachstelle in Google Chrome

Zum zweiten Mal innerhalb einer Woche wurde ein Proof-of-Concept (PoC)-Exploit für eine Zero-Day-Schwachstelle in Google Chrome veröffentlicht. Anfang vergangener Woche veröffentlichte ein Forscher einen PoC für eine One-Day-Schwachstelle in der von Google…
Bewerbung

Darum wird Talent Experience Management in der Post-Covid-Ära wichtig

Für jede freie Stelle den idealen Kandidaten finden - im Zeitalter von Home Office und Remote Work ist das für viele Arbeitgeber eine Herausforderung. Insbesondere Unternehmen, die international nach Talenten suchen, müssen beim Recruiting immer innovativer…
Cyber Attack

Zahl der Cyberattacken auf Firmen steigt - deutsche Betriebe besonders betroffen

Hacker greifen immer häufiger Firmen an und betreiben dabei immer größeren Aufwand. Damit wollen die Cyberkriminellen oft Lösegelder erpressen. Deutsche Firmen berichten in einer aktuellen Umfrage von besonders hohen Schäden.

Anzeige

Jetzt die smarten News aus der IT-Welt abonnieren! 💌

Mit Klick auf den Button "Zum Newsletter anmelden" stimme ich der Datenschutzerklärung zu.