Anzeige

Anzeige

VERANSTALTUNGEN

IT-SOURCING 2019 – Einkauf meets IT
09.09.19 - 10.09.19
In Düsseldorf

ACMP Competence Days Berlin
11.09.19 - 11.09.19
In Stiftung Deutsches Technikmuseum Berlin, Berlin

MCC CyberRisks - for Critical Infrastructures
12.09.19 - 13.09.19
In Hotel Maritim, Bonn

Rethink! IT 2019
16.09.19 - 17.09.19
In Berlin

DSAG-Jahreskongress
17.09.19 - 19.09.19
In Nürnberg, Messezentrum

Anzeige

Anzeige

EU Flagge Menschen Shutterstock 313526663 700

Die EU-Kommission hat mehrere Vorschläge zur Anpassung von Verbraucherschutzgesetzen in der EU vorgelegt. Als Teil des sogenannten „New Deal for Consumers“ soll unter anderem eine neue Klagemöglichkeit eingeführt werden, wodurch Verbraucher ihre Schadensersatzansprüche in Sammelklagen geltend machen können. 

„Verbraucher müssen geeignete Instrumente zur Hand haben, um ihre Rechte durchsetzen zu können. Dazu können grundsätzlich auch Sammelklagen gehören“, sagt Susanne Dehmel, Mitglied der Bitkom-Geschäftsleitung.

Der jetzige Gesetzesvorschlag breche aber mit der europäischen Rechtstradition, nach der sich auch bei Sammelklagen ein Kläger aktiv zu einer Klage entschließen muss. So soll jedes EU-Mitglied frei entscheiden können, wie die Regeln für Kläger ausgestaltet werden. Sofern das nationale Recht es dann bestimmt, würden in der nun vorgesehenen Sammelklage alle potentiell Betroffenen automatisch Teil des Klagekollektivs werden. Die Ausgestaltung der Sammelklage wäre damit aber europaweit nicht einheitlich geregelt. Aus Sicht des Bitkom schafft dieser Vorschlag Anreize für unseriöses Klageverhalten und führt zur Rechtszersplitterung in Europa. „In dieser Form lädt das Gesetz zum Missbrauch ein“, sagt Susanne Dehmel, Mitglied der Bitkom-Geschäftsleitung. „Ein Verfahren, dem sich die Verbraucher nicht aktiv anschließen müssten, entspricht dem oft kritisierten US-amerikanischen Vorbild, bei dem vor allem die Prozessfinanzierer und Anwälte profitieren.“ Damit widerspreche der Gesetzesentwurf seiner ursprünglichen Absicht, Verbraucherinteressen besser zu schützen. Dehmel weiter: „Im Ergebnis entstünde ein neues Geschäftsmodell für Kanzleien. Damit ist niemandem geholfen, schon gar nicht den Verbrauchern.“ Profitorientierte Klagewellen führten letztlich dazu, dass Unternehmen ihre steigenden Prozesskosten auf ihre Kunden umlegten.

Im Rahmen des 'New Deal for Consumers' sollen fünf verschiedene Richtlinien angepasst oder neu formuliert werden, die den Verbraucherschutz zum Ziel haben. Darunter fällt auch die Richtlinie über Unterlassungsklagen zum Schutz der Verbraucherinteressen, die nun mit dem Instrument der Sammelklagen neu ausgestattet werden soll. Die Gesetzesentwürfe der EU-Kommission werden im nächsten Schritt vom EU-Parlament und im Ministerrat weiter bearbeitet.

bitkom.org

GRID LIST
Hacker

Krypto-Entwickler bauen alternatives Web

Am 19. und 20. Oktober 2019 findet in der Factory Berlin die internationale…
Laptop Deutschland Flagge

Deutschland schneidet beim Thema Digitalisierung mittelmäßig ab

Im EU-Vergleich ist Deutschland in Sachen Digitalisierung nur Mittelmaß. Das zeigt die…
DSGVO Businessman

Datenschutzbeauftragter: Bald keine Pflicht mehr für Kleinbetriebe?

Gut ein Jahr nach Inkrafttreten der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) gibt es eine…
Tb W190 H80 Crop Int 588b3a08ff679897293e515fdb1d0282

Google ändert Android-Namensgebung

Google gibt die Tradition auf, Versionen des Betriebssystems Android nach Süßigkeiten zu…
Der andere Weg

Neuer Trend: Design Thinking

Die Entwicklung von neuen Ideen, Konzepten und Produkten gehört zu einem der schwersten…
Business Man

Klaus Stöckert ist neuer CEO der Technogroup

Der IT- und Digitalisierungsexperte Klaus Stöcker that lange Erfahrung als CEO eines…