EU-Bericht zur Gigabit-Gesellschaft und zu 5G | Statement

Mit großer Mehrheit wurde der Initiativbericht zur Gigabit-Gesellschaft und zu 5G von den Europäischen Abgeordneten auf einer Plenarsitzung in Brüssel angenommen. 

Der Bericht war vom Industrieausschuss (ITRE) auf eigene Initiative als Reaktion auf die Mitteilungen der EU-Kommission zur Gigabit-Gesellschaft und zum 5G-Aktionsplan ausgearbeitet worden. Wie auch bei den Mitteilungen der EU-Kommission handelt es sich bei Initiativberichten des Europaparlaments nicht um Gesetze, sondern um Stellungnahmen mit strategischer Bedeutung.

In dem vom EU-Parlament verabschiedeten Bericht werden aus Sicht des BREKO insbesondere drei wichtige Feststellungen gemacht:

• Wettbewerb ist zentraler Treiber für Investitionen. Verlässliche und vorhersehbare politische und regulatorische Rahmenbedingungen sollen Investitionen fördern

• Glasfaser ist die unverzichtbare Basis-Infrastruktur für die nächste Mobilfunk-Generation 5G, um das Potenzial der Dienste des 5G-Mobilfunkstandards voll auszuschöpfen

• Die kommende Gigabit-Gesellschaft benötigt nicht allein hohe Download-Geschwindigkeiten – vielmehr müssen die Gigabit-Netze auch Qualitätsparameter wie geringe Latenz, hohe Upload-Geschwindigkeiten und hohe Widerstandsfähigkeit gegen äußere Einflüsse erfüllen (Resilienz). Daher bedarf es eines Infrastrukturziels, in dem diese Anforderungen an höchste Qualität fixiert werden.

Die telekommunikationspolitische Sprecherin der Sozialdemokraten im Europaparlament, Constanze Krehl, übt in einer Pressemitteilung gemeinsam mit Martina Werner (Mitglied im Industrieausschuss) deutliche Kritik an den politischen Vorgaben in Deutschland. „Wir brauchen massive Investitionen in digitale Infrastruktur – aber nicht auf Kosten des Wettbewerbs und der Leistung für Verbraucherinnen und Verbraucher“, so Krehl. „Im Moment werden aber Investitionen in das Update veralteter, nicht Gigabit-fähiger Kupfertechnik gefördert – sodass sich der Glasfaserausbau, der deutlich zukunftsweisender ist, oft nicht rechnet.“

BREKO-Geschäftsführer Dr. Stephan Albers begrüßt die jüngsten Aussagen aus Brüssel, die zentrale Positionen des BREKO bestätigen: „In Brüssel hat man klar erkannt, dass Europa schnellstmöglich mit der leistungsfähigsten digitalen Infrastruktur ausgestattet werden muss – mit flächendeckenden Glasfasernetzen bis in alle Gebäude, die sämtliche Qualitätsanforderungen erfüllen. Dies muss sich auch in der noch laufenden Überarbeitung des europäischen Telekommunikations-Rechtsrahmens (TK-Kodex) niederschlagen. Reine Glasfasernetze und ein florierender Wettbewerb sind der zentrale Grundstein für wirtschaftliches Wachstum und Wohlstand für die heutige Generation sowie die kommende Gigabit-Gesellschaft. Als eine der führenden Nationen in Europa muss Deutschland mehr denn je mit gutem Beispiel voranschreiten und den Fokus künftig ausschließlich auf den flächendeckenden Ausbau mit Gigabit-Glasfaser-Anschlüssen bis in alle Gebäude legen.“

Neben dem zentralen Appell zur Setzung eines langfristigen Glasfaser-Infrastrukturziels gilt für den BREKO unter anderem nahezu genau das, was das EU-Parlament aktuell verabschiedet hat:

• Die alternativen Netzbetreiber in Deutschland brauchen ein stabiles und langfristig angelegtes, wettbewerbsförderndes Regulierungskonzept, das sich ebenfalls klar auf den Glasfaserausbau bis in alle Gebäude ausrichtet. Hierdurch werden auch Finanzinvestoren mit hohem Investitionsvolumen (zum Beispiel Pensionskassen, Versicherer, Versorgungswerke) dazu motiviert, langfristig in die Errichtung zukunftssicherer Glasfasernetze zu investieren.

• Zukunftssichere Glasfasernetze bilden auch das Fundament der nächsten Mobilfunkgeneration 5G – 5G-Netze sind in der Praxis nichts anderes als Festnetze mit mobiler Schnittstelle. Ein reiner Glasfaseranschluss wird einem 5G-Anschluss in puncto Leistungsfähigkeit und Qualität immer überlegen bleiben. Ob und inwiefern es einen flächendeckenden 5G-Rollout geben wird, ist darüber hinaus derzeit ebenso offen wie die konkreten Leistungsparameter. Während 5G-Netze frühestens ab dem Jahr 2020/2021 zu erwarten sind, ist in jedem Fall ein Glasfaserausbau bis in alle Gebäude erforderlich, der daher bereits heute entschieden vorangetrieben werden muss

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