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Weichen OnlineDer Hightech-Verband BITKOM hat im Vorfeld der Wahl zum Europaparlament am Sonntag die Bedeutung der europäischen Politik für die digitale Wirtschaft und Gesellschaft hervorgehoben. 

„IT, Telekommunikation und Internet sind die Wachstumstreiber der europäischen Wirtschaft. Von ihrer Innovationskraft profitieren alle Branchen. Wir brauchen eine starke Netzwirtschaft um auch künftig Wachstum und Arbeit in Europa zu schaffen“, sagte BITKOM-Präsident Prof. Dieter Kempf. Derzeit bleiben die ITK-Investitionen und –Ausgaben in der EU deutlich hinter anderen Regionen zurück. Das Wachstum des ITK-Markts liegt in der EU bei lediglich 1,3 Prozent, in den USA hingegen bei 4 Prozent und in China bei 11 Prozent. Kempf: „Damit Europa wie von der EU-Kommission gefordert bis 2020 zur digitalen Wachstumsregion Nr. 1 werden kann, brauchen wir einen Schulterschluss der europäischen Partner. Wir brauchen dringend einen funktionierenden europäischen digitalen Binnenmarkt und eine starke digitale Wirtschaft.“ In den kommenden Monaten stehen wichtige Entscheidungen im Bereich Datenschutz und Sicherheit, dem Ausbau der Breitbandinfrastruktur sowie der Digitalisierung der klassischen Produktion hin zur Industrie 4.0 an. „Die vielen Einzelinitiativen müssen eingebunden werden in eine Digitale Agenda für Europa“, so Kempf.

Eine europäische Digitale Agenda müsse neben etablierten großen Unternehmen und dem starken Mittelstand vor allem auch Start-ups stärker berücksichtigen. So sollten junge Unternehmen leichter von der europäischen Forschungsförderung und öffentlichen Aufträgen profitieren können. Nationale Regelungen sollten Start-up-freundlich ausgestaltet und wo möglich harmonisiert werden, um den bürokratischen Aufwand für eine Internationalisierung junger Unternehmen zu reduzieren. Wichtige Weichenstellungen für diese Digitale Agenda sind nach Ansicht des BITKOM unter anderem in folgenden Bereichen notwendig:

  • Digitale Infrastruktur: Der europaweite Auf- und Ausbau Intelligenter Netze für Energie, Verkehr, Gesundheit, Verwaltung und Bildung muss vorangetrieben werden. Voraussetzung für Intelligente Netze ist der Ausbau der bestehenden Breitband-Infrastruktur, auch in der Fläche. Ziel muss es sein, so viel wie möglich an privaten, eigenwirtschaftlichen und wettbewerbsoffenen Investitionen in den Breitbandausbau auszulösen.
  • Datenschutz: Ein einheitlicher Datenschutz in Europa ist Grundvoraussetzung für Cloud Computing, Big Data Analysis und andere wichtige IT-Lösungen. Dabei muss es gelingen, das hohe deutsche Datenschutzniveau in der EU zu verankern und den entsprechenden Rechtsrahmen so zu modernisieren, dass erfolgversprechende Geschäftsmodelle nicht verhindert werden.
  • Sicherheit: Europa muss widerstands- und handlungsfähiger gegen die wachsende Anzahl von Cyberbedrohungen werden. Dazu ist eine enge Zusammenarbeit von Europäischen Institutionen, Mitgliedsstaaten und Wirtschaft unerlässlich, die zum Beispiel einen vertrauensvollen, gegenseitigen Informations- und Erfahrungsaustausch auch über Bedrohungslagen umfasst.
  • Urheberrecht: Geistiges Eigentum ist ein elementarer Teil von Geschäftsmodellen der Kreativindustrie und nimmt daher eine wesentliche Rolle innerhalb der EU-Wirtschaftsordnung ein. Effektive Maßnahmen um kriminelle Handlungen zu bekämpfen, müssen dennoch immer einhergehen mit einer sorgfältige Abwägung der Interessen der Rechteinhaber mit dem Bedürfnis des Schutzes der Grundrechte Dritter, wie Meinungs- und Informationsfreiheit sowie Datenschutz. Internet-Service-Provider dürfen nicht grundsätzlich für die Verletzungshandlungen Dritter verantwortlich gemacht werden.

Bei laufenden Gesetzesvorhaben sollten die Auswirkungen auf die digitale Wirtschaft laut BITKOM stärker berücksichtigt werden. Beim TSM-Paket (Telecom Single Market) betrifft dies unter anderem die Themen Roaming und Netzneutralität. „Es besteht die Gefahr, dass durch vorschnelle und unnötige Regelungen künftige Geschäftsmodelle erschwert oder verhindert werden“, so Kempf.

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