Anzeige

Anzeige

VERANSTALTUNGEN

ACMP Competence Days Wien
15.05.19 - 15.05.19
In WAGGON-31, Wien

e-Commerce Day
17.05.19 - 17.05.19
In Köln, RheinEnergieSTADION

ACMP Competence Days Dortmund
04.06.19 - 04.06.19
In SIGNAL IDUNA PARK, 44139 Dortmund

Aachener ERP-Tage 2019
04.06.19 - 06.06.19
In Aachen

ACMP Competence Days Zürich
11.06.19 - 11.06.19
In Stadion Letzigrund, Zürich

Anzeige

Anzeige

DSGVO Rechte 1018025827 700

Der Regelungsbereich der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) beschränkt sich nicht nur auf den B2C Bereich sondern hat auch Auswirkungen im B2B Bereich und steht in Wechselwirkung mit dem existierenden Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG).

Gilt die Datenschutzgrundverordnung auch im B2B Bereich?

Die Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) regelt ab dem 25. Mai 2018 EU-weit die Rechtmäßigkeit der Verarbeitung personenbezogener Daten einer natürlichen Person. Sie gilt daher ohne Weiteres im B2C Bereich, also bei der Erfassung und Verarbeitung von Verbraucherdaten. Bei Verbrauchern handelt es sich nach der gesetzlichen Definition immer um natürliche Personen. Im B2B Bereich muss man jedoch unterscheiden, ob es sich bei dem Unternehmer um eine natürliche oder eine juristische Person handelt.

Fallen Kaufleute oder Geschäftsführer einer GmbH unter die DSGVO?

Ja, auch wenn sie als Organe eines Unternehmens handeln. Vom Geltungsbereich der DSGVO nicht erfasst sind ausschließlich juristische Personen. Im Handelsregister eingetragenen Kaufleute (e.K.) sind Unternehmer, aber keine juristischen Personen. Auch beim dem stellvertretenden Organ einer juristischen Person (z.B. dem Geschäftsführer einer GmbH, dem Vorstand einer AG) handelt es sich um eine natürliche Person, die in den Schutzbereich der DSGVO fällt.

Welche Aussagen trifft die DSGVO genau?

Diese Verordnung enthält Vorschriften zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten und zum freien Verkehr solcher Daten. Sie schützt die Grundrechte und Grundfreiheiten natürlicher Personen und insbesondere deren Recht auf Schutz personenbezogener Daten (vgl. Art. 1 DSGVO).

Nach dem Erwägungsgrund 14 der DSGVO gilt diese Verordnung nicht für die Verarbeitung personenbezogener Daten juristischer Personen und insbesondere als juristische Person gegründeter Unternehmen, einschließlich Name, Rechtsform oder Kontaktdaten der juristischen Person.

Was ist in der Praxis zu beachten?

Auch wenn die Kaufleute, Geschäftsführer etc. in den Schutzbereich der DSGVO fallen ist bei eventuellen Wertungen z.B. im Rahmen einer Interessabwägung zu beachten, dass diese Verordnung vorrangig den Schutz von Verbraucherdaten im Sinn hat. Auch andere Gesetze (z.B. das Bürgerliche Gesetzbuch- BGB) kennen spezielle verbraucherschützenden Vorschriften und sehen den im Geschäftsleben stehenden Unternehmer als weniger schutzwürdig an. So sind z.B. verbraucherschützende Vorschriften aus dem BGB nicht per Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) abdingbar, im B2B Bereich gibt es hingegen bzgl. AGB einen größeren Spielraum.

Vorsicht UWG-Falle!

Auch wenn die DSGVO also die Adressdaten und Kontaktdaten einer juristischen Person nicht schützt, ist dies kein Freibrief, z.B. Werbe-Mails direkt an diese zu verschicken (also z.B. an Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein! – ohne namentliche Benennung eines Funktionsträgers). Neben der DSGVO gilt auch weiterhin das Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG). § 7 UWG verlangt bei Werbung unter Verwendung einer E-Mail eine vorherige ausdrückliche Einwilligung des Adressaten. Und unter „Adressaten“ fallen auch juristische Personen.

janolaw.de

GRID LIST
Tb W190 H80 Crop Int D73172c157619fcd091d7b77a237b45c

Warum fast jede Datenschutzverletzung ein „Insider Job“ ist

Neben vielen anderen Formen von Cyberkriminalität sind auch eher schlicht gestrickte…
GDPR Concept

E-Mail-Kommunikation gemäß DSGVO – aber bitte verschlüsselt

Die E-Mail ist das beliebteste Kommunikationsmittel in Unternehmen. Jeden Tag gehen hier…
Tb W190 H80 Crop Int 572a4c67eb285d3ea59f2c45c09865f3

Polizei-Bodycams: Wohin mit den Aufnahmen?

Körperkameras, sogenannte Bodycams, sollen die Sicherheit bei Polizeieinsätzen erhöhen…
Sprachsteuerung

Alexa, Siri und Co: Mehr Datenschutz für Dialoge der Nutzer

Sprachdialogsysteme wie Alexa und Siri sind inzwischen große Hilfen zum Beispiel bei der…
DSGVO Abmahnung

Warum von kostenlosen Datenschutzerklärungen abzuraten ist

Für eine Vielzahl von Unternehmern scheint sich das Thema Datenschutz damit erledigt zu…
Computer als Kopf, Error

Die 5 häufigsten Datenschutz-Irrtümer im Online-Handel

Datenschutz ist im Online-Handel ein entscheidendes Thema, und das nicht erst seit…