Digitale Agenda im Wahljahr 2021

„Deutschland hat „digital“ noch viel Nachholbedarf. Surfgeschwindigkeit, Breitbandausbau oder eGovernment werden offen diskutiert. Mittlerweile haben es diese Themen auch in die Wahlprogramme der Parteien geschafft.

Die digitalpolitische Diskussion hat sich erweitert, auch bislang unpopuläre Themen wie zum Beispiel der Ausbau von Rechenzentrumskapazitäten schaffen es nun in die parteipolitische Diskussion. Hier steht Deutschland im europäischen Wettbewerb gegenwärtig zwar gut da, diese Position gilt es jedoch konsequent auszubauen, insbesondere wegen der steigenden Relevanz des Edge-Computings. Diese immer wichtiger werdende Cloud-Technologie erfordert schnelle, flächendeckende Netze mit niedriger Latenz und hoher Kapazität. Edge funktioniert aber nicht ohne Cloud-Infrastruktur in zentralen Rechenzentrums-Hubs, zum Beispiel in der Nähe des DE-CIX in Frankfurt und auch nicht ohne schnelle Glasfaserverbindungen zwischen Edge und diesen Hubs. Diese Netze können die Cloud endlich auch für den deutschen Mittelstand attraktiver machen und ihm ermöglichen, die Digitale Transformation anzugehen. Weitere Voraussetzung zur Sicherung der internationalen (auch der inner-europäischen!) Wettbewerbsfähigkeit ist hierzu vor allem eine Senkung des Strompreises – aktuell ein echter Nachteil für deutsche Cloud-/Hosting Unternehmen.“

Europäische Souveränität

„Die Initiativen zur Stärkung europäischer Digital-Souveränität (z.B. Gaia-X), auch als Gegengewicht zu den amerikanischen Anbietern von Cloud-Lösungen, ist ein gutes Beispiel, wie Politik aktiv gestalten und unterstützen kann. Diese Partnerschaft europäischer Industrieplayer soll Datenmobilität über ein offenes und sicheres Cloud-Setup bieten. Diese Initiative ist immens wichtig, da sie den offenen Austausch von Daten und die Interaktion zwischen Clouds vor dem Hintergrund einer souveränen europäischen Datenpolitik stärkt.“

Ein Digitalministerium auf Bundesebene muss endlich her

„Was zu tun ist, ist klar. Wie man das Notwendige effizient umsetzen kann, scheint die größere Herausforderung zu sein. Hier sehe ich dringenden Bedarf für ein Digitalministerium auf Bundesebene, das digitale Vorhaben plant, koordiniert und umsetzt. Ein Digitalministerium, besetzt und unterstützt von Industrie-Experten aus der Tech-Community und unter Nutzung der zum Teil vorhandenen, guten föderalen Ansätze würde es ermöglichen, in kürzeren Zyklen als in der Politik üblich zu agieren – nah am Puls des Marktes mit seiner hohen Innovations-Geschwindigkeit. Das schafft Rahmenbedingungen für ein investitionsfreundliches Klima. Dazu zähle ich die Beschränkung staatlicher Regulierung auf ein erforderliches Mindestmaß, wettbewerbsfähige Energiepreise sowie ein bundesweites Förderprogramm für Ausbildung, Gewinnung und Erhaltung qualifizierter Mitarbeiter in der Digital-Industrie.“

Nachhaltige digitale Wachstumswelle

„In der aktuellen Legislaturperiode wurden bereits zukunftsweisende Projekte umgesetzt – zum Beispiel das GWB-Digitalisierungsgesetz oder der Zukunftsfonds für Startups, jüngst der Deutsche Aufbau- und Resilienzplan (DARP). Dies darf nur der Anfang sein. Die Gesellschaft verändert sich derzeit sehr schnell, spürbar und tiefgreifend. Um den Standort Deutschland auf Dauer zu stärken, sind neue Rahmenbedingungen erforderlich. Nur so kann die Chance genutzt werden, neue Geschäftsmodelle zu entwickeln und bewährte zu optimieren. So kann eine neue, digitale Wachstumswelle geschaffen werden. Die deutsche Politik beginnt gerade das Potenzial wahrzunehmen, welches die Deutsche (Internet-)Wirtschaft seit einiger Zeit aufzeigt. Es bleibt zu hoffen, dass dies mehr ist als ein Neben-Effekt des Bundestagswahlkampfes, sondern in eine nachhaltige Initiative mündet!“