Damit das Handynetz in Deutschland auf lange Sicht deutlich besser wird, erwägt die Bundesnetzagentur einen weitreichenden Verzicht auf eine milliardenschwere Frequenzauktion. Mitte September hatte die Behörde vorgeschlagen, bisherige Mobilfunk-Nutzungsrechte um fünf Jahre zu verlängern. Die Betreiber würden finanziell entlastet, weil sie nur niedrige Gebühren zahlen müssten.
SPD-Chefin Saskia Esken plädiert für die Einrichtung einer Aufsichtsbehörde für den Einsatz Künstlicher Intelligenz (KI) in Deutschland. «Weil der Umgang mit Daten bei der Aufsicht eine bedeutende Rolle spielt, könnte der Beauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit eine gute Wahl sein», sagte die Digitalpolitikerin der Deutschen Presse-Agentur. «In
Für eine dringende Angelegenheit aufs Bürgeramt gehen, weil die Behörde keine digitale Antragstellung ermöglicht, oder längst bei Ämtern vorliegende Daten noch einmal langwierig von Hand ins Formular eintragen – damit soll künftig Schluss sein. Der Digitalverband Bitkom fordert in einer aktuellen Stellungnahme zur Weiterentwicklung des Onlinezugangsgesetzes einen Rechtsanspruch der
Umfrage
Die Digitalisierung von Deutschlands Städten und Gemeinden kommt voran. Zugleich wächst aber auch die Erwartungshaltung der Bürgerinnen und Bürger an ihre Behörden und Ämter: So fordern mittlerweile fast 9 von 10 Deutschen (88 Prozent), dass ihre Stadt oder Gemeindeverwaltung das Thema Digitalisierung mit mehr Nachdruck verfolgt.
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