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BITKOM begrüßt Digitale Agenda. Regierung sollte Zeitplan für die Umsetzung vorlegen.

Der Hightech-Verband BITKOM begrüßt die heute vom Bundeskabinett verabschiedete Digitale Agenda. „Die Digitale Agenda ist ein Meilenstein in der Digitalpolitik Deutschlands. Sie beleuchtet die enormen Chancen der Digitalisierung für unsere Wirtschaft und unsere gesamte Gesellschaft“, sagt BITKOM-Präsident Prof. Dieter Kempf. „Um zu einem echten Masterplan zu werden, muss die Digitale Agenda im zweiten Schritt mit sehr konkreten Maßnahmen, Mitteln und einem Zeitplan für die Umsetzung hinterlegt werden.“

Bislang enthält die Agenda keine konkreten Umsetzungsschritte oder Finanzierungszusagen, etwa zur Förderung des Breitbandausbaus. „Lediglich ambitionierte Ziele zu formulieren reicht nicht aus, um Deutschland auf die Gigabit-Gesellschaft vorzubereiten“, so Kempf. „Wir brauchen Prioritäten, inhaltliche Substanz und ein Höchstmaß an Konkretheit.“ So habe es beim Breitbandausbau bereits enorme Fortschritte gegeben. Für den weiteren Ausbau in der Fläche spielen Mobilfunktechnologien in einem gesunden Technologiemix mit Festnetzanschlüssen eine sehr wichtige Rolle. Kempf: „Wir brauchen eine verbindliche Festlegung für die rechtzeitige Spektrumsvergabe der so genannten Digitalen Dividende II an Mobilfunkbetreiber, um den Ausbau von mobilem Superbreitband schnellstmöglich angehen zu können.“

Auf den geplanten Steuerungskreis der Bundesregierung für die Digitale Agenda komme jetzt die Aufgabe zu, rasch einen möglichst genauen Fahrplan für die kommenden zwei Jahre zu erstellen. Eine Grundlage dafür könne die vom BITKOM vorgelegte IT-Strategie sein, die sehr konkrete Maßnahmen vorsehe. Von herausragender Bedeutung sind nach Ansicht der BITKOM-Unternehmen drei Themen: Infrastrukturen und intelligente Netze, Vertrauen und Sicherheit sowie die Entwicklung einer international wettbewerbsfähigen Digitalen Wirtschaft mit den Säulen Industrie 4.0 und Start-ups.

Jedes einzelne Ministerium sei jetzt gefordert, seine Vorhaben an den Prioritäten der Digitalen Agenda auszurichten. „Wir erleben zu oft, dass einzelne Gesetzesinitiativen die Erfordernisse der Digitalen Wirtschaft ausblenden“, so Kempf. So sehe die jüngst verabschiedete Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes zwar für die Produktion von Alu-Eimern steuerliche Entlastungen vor, nicht aber für den Betrieb von Rechenzentren. Beim Kleinanlegerschutzgesetz bestehe die Gefahr, dass die Finanzierung von Start-ups durch Crowdinvesting in Deutschland künftig extrem erschwert wird. „Wer bei der Schwarm-Finanzierung von Start-ups von den Investoren verlangt, eine ausgefüllte Erklärung per Post zurückzuschicken, konterkariert die Digitale Agenda“, so Kempf.

Einen größeren Raum als bislang müsse die Bildungspolitik einnehmen. „Für eine Digitale Agenda brauchen wir vor allem auch die junge Generation“, so Kempf. So müsse Medienkompetenz künftig ab der Grundschule fächerübergreifend im Lehrplan verankert werden. Informatik solle ab der Sekundarstufe I als Pflichtfach unterrichtet werden. „Mangels Zuständigkeit des Bundes klafft in der Digitalen Agenda an der vielleicht wichtigsten Stelle eine Lücke: in der Bildungspolitik“, stellt Kempf fest. „Bildung ist das Herzstück der Digitalpolitik. Die Länder sind aufgefordert, diesen bedeutenden Teil der Digitalen Agenda in einer gemeinsamen Aktion schnellstmöglich zu ergänzen.“

Die Digitale Agenda stößt bei den ITK-Unternehmen nach einer Umfrage des BITKOM auf große Zustimmung. Mehr als drei Viertel der Unternehmen (78 Prozent) begrüßen sie. „Auch im IT-Mittelstand, der von besonderer Bedeutung für die deutsche Hightech-Branche ist, befürworten drei von vier Unternehmen eine Digitale Agenda für Deutschland“, so Kempf. Die aus Sicht der Mittelständler wichtigsten Themen sind dabei eine Bildungsoffensive gegen den Fachkräftemangel, das Thema Vertrauen und Sicherheit sowie der Breitbandausbau.

Dem IT-Gipfel kommt mit Blick auf die Digitale Agenda künftig eine bedeutende Rolle zu. „Der IT-Gipfel ist genau der richtige Ort, um die Umsetzung der Agenda zu begleiten. Die Kernthemen der Digitalen Agenda sind auch Kernthemen des IT-Gipfels“, sagte Kempf. Der nächste IT-Gipfel findet am 21. Oktober in Hamburg statt.

Bereits im März hatte BITKOM die Vorschläge der digitalen Wirtschaft zur Digitalen Agenda vorgelegt. Die „IT-Strategie – Digitale Agenda für Deutschland“ des BITKOM steht zum Download bereit.

www.bitkom.org

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