Die von der Bundesregierung geplante Aufnahme biometrischer Merkmale in den Personalausweis hat der neue Bundesbeauftragte für Informationstechnik, Dr. Hans Bernhard Beus, verteidigt. In einem Interview der Internet-Diskussionsplattform www.it-gipfelblog.de verwies der Staatssekretär im Bundesinnenministerium darauf, dass der Personalausweis in Deutschland Passersatz sei. Um diese Funktion erfüllen zu können, müssten nach den EU-weit geltenden Regeln künftig biometrische Daten vorhanden sein, erläuterte Beus. „Es liegt im Interesse der Bürger, dass sie wie bisher auch mit dem Personalausweis reisen können. Zugang zu den biometrischen Daten bekommen ausschließlich die dazu ermächtigten Behörden, nicht Dritte“, betonte der Bundesbeauftragte. Beus, den Bundeskanzlerin Angela Merkel beim zweiten nationalen IT-Gipfel im Dezember in Hannover zum Chief Information Officer (CIO) des Bundes ernannt hatte, äußerte sich erstmals nach Amtsantritt in einem Interview.

Auf den elektronischen Personalausweis angesprochen bezeichnete es Beus als großen Vorteil, dass die Bürger damit künftig zum Beispiel eine Kfz-Anmeldung oder eine Ummeldung bei Wohnungswechsel übers Internet vornehmen könnten und nicht mehr persönlich bei den Behörden erscheinen müssten. Dies werde ein Vorteil sein, der „für den Bürger unmittelbar sichtbar und fühlbar“ sei.

Auch bei den weiteren IT-Gipfeln der Bundesregierung werde der Fachkräftemangel in Deutschland auf der Tagesordnung bleiben, sagte Beus im Gespräch mit der Gipfelblog-Redaktion. Er wies darauf hin, dass derzeit in Gesprächen mit der Wirtschaft die Schwerpunkte des dritten Gipfels festgelegt würden. Er soll am 20. November in Darmstadt stattfinden. Dort würden weitere konkrete Technik-Projekte angestoßen, kündigte der Bundes-CIO an, ohne Einzelheiten zu nennen.

Beus bezeichnete es als eine seiner Hauptaufgaben, die Steuerung der Informationstechnologie im Bereich der Bundesverwaltung zu verbessern. Er wies auf die „erhebliche wirtschaftliche Bedeutung“ dieses Bereichs hin: „Der Bund gibt ungefähr drei Milliarden Euro für IT-Technik aus, Länder und Kommunen ebenfalls viel, und die öffentliche Verwaltung hat am gesamten Aufwand für Informationstechnologie in Deutschland einen Anteil von rund 20 Prozent“, erklärte Beus.

Auf den vom Hasso-Plattner-Institut betriebenen IT-Gipfelblog eingehend sagte Beus: „Dieses moderne Mittel bietet die Möglichkeit, dass Akteure Impulse und Anregungen geben, dass sie Kritik üben an dem, was passiert und nicht passiert und so den Diskussionsprozess der Gipfeltreffen weiter tragen. Das ist ein wichtiges Mittel, um zum Erfolg zu kommen“.

Angesprochen auf mögliche Rückwirkungen von Blogger-Beiträgen auf politische Entscheidungsprozesse, betonte der Staatssekretär im Bundesinnenministerium: „Gerade im Bereich der Informationstechnologie wird sehr genau hingeschaut, was in der Bevölkerung Akzeptanz findet und was nicht und wo Defizite gesehen werden, zum Beispiel im Bereich der Bundesverwaltung, und wo nicht. Insofern können alle, die sich beteiligen, davon ausgehen, dass ihre Beiträge wahrgenommen werden und dass sie mehr oder weniger Resonanz finden. Ich glaube, da gibt es keine Automatik, aber diese Form der Diskussion ist schon wichtig“.

Kooperationspartner des IT-Gipfelblogs

Der „IT-Gipfelblog“, die Internet-Diskussionsplattform zwischen den nationalen IT-Gipfeln, hat derzeit sieben Kooperationspartner. Unterstützt wird das Forum des Meinungsaustausches über den IT-Standort Deutschland von der CeBIT, den Initiativen D21 und „Deutschland sicher im Netz“, der Gesellschaft für Informatik und ihrer Dienstleistungs-Tochter DLGI sowie vom Verein TeleTrust und dem Innovations Report.